Richterliche Unabhängigkeit und Gewaltenteilung sind ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Während dies vor noch nicht allzu langer Zeit zumindest in der westlichen Welt als Selbstverständlichkeit betrachtet wurde, wird seit kurzem dieser Grundpfeiler wieder vermehrt in Frage gestellt. Gerade auch in Europa sind richterliche Unabhängigkeit und Gewaltenteilung – und damit auch die Demokratie – unter zunehmenden Druck geraten.
Die hier angezeigte Halbtagesveranstaltung wird Gelegenheit bieten, einen Überblick dazu zu erhalten, wo und in welcher Weise dieser Grundpfeiler untergraben wird, und zu diskutieren, was sich dagegen tun lässt.
Ein erster Teil der Tagung ist für den Blick auf Europa reserviert: Ausgewiesene und im internationalen Recht tätige Referentinnen und Referenten geben einen Überblick über die Situation
und berichten darüber, was die Organe der EU und des Europarates unternehmen bzw. unternehmen können.
In einem zweiten Teil widmen sich die Referate der Situation in der Schweiz de lege lata und de lege ferenda. Der Problemanalyse durch den eh. Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts und dem Blick der Rechtswissenschaftlerin auf die Schweizer Judikative von aussen folgt die Präsentation zweier Vorschläge zur Änderung des schweizerischen Verfassungsrechts.
Beide Teile werden je mit einer Paneldiskussion vertieft und abgeschlossen.
Es erwartet Sie eine vielfältige und informative Tagung mit einem klaren Fokus. Kompetente Referierende stellen die Rechtslage dar, greifen ausgewählte Probleme heraus, zeigen Lösungsmöglichkeiten auf und scheuen sich nicht, auch kritische Fragen zum Status Quo zu stellen.
Die Tagung „Richterliche Unabhängigkeit und Gewaltenteilung in Europa und in der Schweiz – wo stehen wir?“ wird an der Juristischen Fakultät Basel in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Institut für Judikative und unterstützt durch die European Association of Judges organisiert.
Die Tagung richtet sich an Juristinnen und Juristen, Politikerinnen und Politiker und andere an der Organisation des demokratischen Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und der Judikative Interessierte.